Gilt in Deutschland eine Ausweispflicht? 252
Rasche Abschiebeanordnung für Flüchtlinge innerhalb der EU 249
Kein Baugrundstück für Polizisten nach Dienstunfall 238
Teilzeitlehrer muss auch wirklich in Teilzeit arbeiten 246
Bei Schwangerschaftsberatung ist Vielfalt wichtiger als der Schein 232
Gymnasiallehrer müssen nicht länger unterrichten 233
Bundesverwaltungsgericht begrenzt Bafög bei mehrstufiger Ausbildung 240
Kommune muss ehrenamtlichem Feuerwehrmann Führerschein bezahlen 232
Nur mit Meisterprüfung oder Geduld zum eigenen Handwerksbetrieb 240
Produktionsfirmen können gegen Auflagen der Medienanstalt klagen 227
Brütende Uhus stoppen Windkraftanlagenbau 224
„Grüner Punkt“ muss kommunale Papierentsorgung nicht mitnutzen 229
Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen verletzt Religionsfreiheit 218
Schrott statt Blumen neben Chemiefirma Merck 226
Suizidgefahr verhindert keine Abschiebung 223
Altersgrenze für Prüfsachverständige wegen erhöhtem Fehlerrisiko zulässig 226
Kleiner Supermarkt kein Grund gegen Flüchtlingsunterkünfte 234
Prostitution ist kein freiberufliches Gewerbe 231
Bei hohen Steuerschulden kann der Pass entzogen werden 227
Esel-Einzelhaltung verstößt gegen den Tierschutz 228
Betriebliches Eingliederungsmanagement nachrangig gegenüber Ruhestand 248
Trotz Entmakelung keine Einbürgerung wegen Jugendstrafe 224
NPD kann FDP nicht wegen unzulässiger Wahlwerbung belangen 219
Bürger können nicht generell gegen BND-Telekommunikationsüberwachung klagen 222
Kein Etikettenschwindel bei Ladenöffnung am Sonntag 237
Keine Wunschschule für noch nicht eingeschulte Kinder 224
Genehmigungspflicht beim Aufstellen von Altkleidercontainern 232
Entzug der Inkassoerlaubnis bei unerlaubten Forderungsschreiben 225
Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen verfassungswidrig 223
Mobbingopfer kann wegen Prügelei Schulstrafe drohen 241
Polizeiarbeit nicht von zu Hause aus 231
Teilnahmegebühr macht aus Poker-Turnier kein verbotenes Glücksspiel 220
Informationsfreiheitsgesetz erlaubt keine Auskünfte über Leasingverträge von Politikern 242
Keine Dauerobservation ehemaliger Sexualstraftäter 215
Keine doppelten Gebühren bei Kfz-Ummeldung 224
Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung wegen grober Täuschung zulässig 214
Gen-Mais verseucht Honig: Imker klagen für Schutz vor Genmaispollen 230
Ohne Frage keine Antwort von Behörden 224
Hauseigentümer müssen für Feuerstättenschau Umsatzsteuer zahlen 225
Speedboot-Verbot in Teilen der Ostsee zulässig 216
Soldat in Afghanistan haftet nur bei grobem Verschulden 228
Keine höhere staatliche Förderung für Waldorfschulen 226
Putzjob bei ausländischem Arbeitgeber als Asylgrund 226
Keine Militaria-Artikel mit NS-Bezug auf Internationaler Waffenbörse 217
„Allgemeine Hygienemängel“ von Gaststätten dürfen nicht im Internet publiziert werden 236
Nachzug von Kindern zu einem Elternteil in Deutschland erleichtert 230
Erlaubnis zum Halten "gefährlicher Hunde" erforderlich 230
Faire Verteilung kommunaler Mittel für kleinere Stadtratsfraktionen 238

    

 

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