Gilt in Deutschland eine Ausweispflicht? 110
Rasche Abschiebeanordnung für Flüchtlinge innerhalb der EU 105
Kein Baugrundstück für Polizisten nach Dienstunfall 100
Teilzeitlehrer muss auch wirklich in Teilzeit arbeiten 106
Bei Schwangerschaftsberatung ist Vielfalt wichtiger als der Schein 104
Gymnasiallehrer müssen nicht länger unterrichten 103
Bundesverwaltungsgericht begrenzt Bafög bei mehrstufiger Ausbildung 99
Kommune muss ehrenamtlichem Feuerwehrmann Führerschein bezahlen 98
Nur mit Meisterprüfung oder Geduld zum eigenen Handwerksbetrieb 101
Produktionsfirmen können gegen Auflagen der Medienanstalt klagen 94
Brütende Uhus stoppen Windkraftanlagenbau 90
„Grüner Punkt“ muss kommunale Papierentsorgung nicht mitnutzen 96
Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen verletzt Religionsfreiheit 88
Schrott statt Blumen neben Chemiefirma Merck 98
Suizidgefahr verhindert keine Abschiebung 90
Altersgrenze für Prüfsachverständige wegen erhöhtem Fehlerrisiko zulässig 93
Kleiner Supermarkt kein Grund gegen Flüchtlingsunterkünfte 94
Prostitution ist kein freiberufliches Gewerbe 95
Bei hohen Steuerschulden kann der Pass entzogen werden 92
Esel-Einzelhaltung verstößt gegen den Tierschutz 92
Betriebliches Eingliederungsmanagement nachrangig gegenüber Ruhestand 108
Trotz Entmakelung keine Einbürgerung wegen Jugendstrafe 93
NPD kann FDP nicht wegen unzulässiger Wahlwerbung belangen 91
Bürger können nicht generell gegen BND-Telekommunikationsüberwachung klagen 94
Kein Etikettenschwindel bei Ladenöffnung am Sonntag 103
Keine Wunschschule für noch nicht eingeschulte Kinder 93
Genehmigungspflicht beim Aufstellen von Altkleidercontainern 98
Entzug der Inkassoerlaubnis bei unerlaubten Forderungsschreiben 94
Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen verfassungswidrig 92
Mobbingopfer kann wegen Prügelei Schulstrafe drohen 105
Polizeiarbeit nicht von zu Hause aus 99
Teilnahmegebühr macht aus Poker-Turnier kein verbotenes Glücksspiel 90
Informationsfreiheitsgesetz erlaubt keine Auskünfte über Leasingverträge von Politikern 103
Keine Dauerobservation ehemaliger Sexualstraftäter 91
Keine doppelten Gebühren bei Kfz-Ummeldung 94
Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung wegen grober Täuschung zulässig 88
Gen-Mais verseucht Honig: Imker klagen für Schutz vor Genmaispollen 93
Ohne Frage keine Antwort von Behörden 96
Hauseigentümer müssen für Feuerstättenschau Umsatzsteuer zahlen 93
Speedboot-Verbot in Teilen der Ostsee zulässig 89
Soldat in Afghanistan haftet nur bei grobem Verschulden 95
Keine höhere staatliche Förderung für Waldorfschulen 95
Putzjob bei ausländischem Arbeitgeber als Asylgrund 97
Keine Militaria-Artikel mit NS-Bezug auf Internationaler Waffenbörse 89
„Allgemeine Hygienemängel“ von Gaststätten dürfen nicht im Internet publiziert werden 96
Nachzug von Kindern zu einem Elternteil in Deutschland erleichtert 97
Erlaubnis zum Halten "gefährlicher Hunde" erforderlich 96
Faire Verteilung kommunaler Mittel für kleinere Stadtratsfraktionen 105

    

 

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