Gilt in Deutschland eine Ausweispflicht? 70
Rasche Abschiebeanordnung für Flüchtlinge innerhalb der EU 66
Kein Baugrundstück für Polizisten nach Dienstunfall 61
Teilzeitlehrer muss auch wirklich in Teilzeit arbeiten 69
Bei Schwangerschaftsberatung ist Vielfalt wichtiger als der Schein 62
Gymnasiallehrer müssen nicht länger unterrichten 62
Bundesverwaltungsgericht begrenzt Bafög bei mehrstufiger Ausbildung 59
Kommune muss ehrenamtlichem Feuerwehrmann Führerschein bezahlen 58
Nur mit Meisterprüfung oder Geduld zum eigenen Handwerksbetrieb 57
Produktionsfirmen können gegen Auflagen der Medienanstalt klagen 54
Brütende Uhus stoppen Windkraftanlagenbau 50
„Grüner Punkt“ muss kommunale Papierentsorgung nicht mitnutzen 55
Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen verletzt Religionsfreiheit 47
Schrott statt Blumen neben Chemiefirma Merck 55
Suizidgefahr verhindert keine Abschiebung 49
Altersgrenze für Prüfsachverständige wegen erhöhtem Fehlerrisiko zulässig 50
Kleiner Supermarkt kein Grund gegen Flüchtlingsunterkünfte 50
Prostitution ist kein freiberufliches Gewerbe 52
Bei hohen Steuerschulden kann der Pass entzogen werden 49
Esel-Einzelhaltung verstößt gegen den Tierschutz 53
Betriebliches Eingliederungsmanagement nachrangig gegenüber Ruhestand 66
Trotz Entmakelung keine Einbürgerung wegen Jugendstrafe 55
NPD kann FDP nicht wegen unzulässiger Wahlwerbung belangen 54
Bürger können nicht generell gegen BND-Telekommunikationsüberwachung klagen 53
Kein Etikettenschwindel bei Ladenöffnung am Sonntag 56
Keine Wunschschule für noch nicht eingeschulte Kinder 52
Genehmigungspflicht beim Aufstellen von Altkleidercontainern 56
Entzug der Inkassoerlaubnis bei unerlaubten Forderungsschreiben 54
Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen verfassungswidrig 55
Mobbingopfer kann wegen Prügelei Schulstrafe drohen 56
Polizeiarbeit nicht von zu Hause aus 56
Teilnahmegebühr macht aus Poker-Turnier kein verbotenes Glücksspiel 52
Informationsfreiheitsgesetz erlaubt keine Auskünfte über Leasingverträge von Politikern 54
Keine Dauerobservation ehemaliger Sexualstraftäter 54
Keine doppelten Gebühren bei Kfz-Ummeldung 50
Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung wegen grober Täuschung zulässig 49
Gen-Mais verseucht Honig: Imker klagen für Schutz vor Genmaispollen 50
Ohne Frage keine Antwort von Behörden 50
Hauseigentümer müssen für Feuerstättenschau Umsatzsteuer zahlen 53
Speedboot-Verbot in Teilen der Ostsee zulässig 51
Soldat in Afghanistan haftet nur bei grobem Verschulden 49
Keine höhere staatliche Förderung für Waldorfschulen 51
Putzjob bei ausländischem Arbeitgeber als Asylgrund 55
Keine Militaria-Artikel mit NS-Bezug auf Internationaler Waffenbörse 51
„Allgemeine Hygienemängel“ von Gaststätten dürfen nicht im Internet publiziert werden 59
Nachzug von Kindern zu einem Elternteil in Deutschland erleichtert 55
Erlaubnis zum Halten "gefährlicher Hunde" erforderlich 50
Faire Verteilung kommunaler Mittel für kleinere Stadtratsfraktionen 54

    

 

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