Gilt in Deutschland eine Ausweispflicht? 191
Rasche Abschiebeanordnung für Flüchtlinge innerhalb der EU 185
Kein Baugrundstück für Polizisten nach Dienstunfall 178
Teilzeitlehrer muss auch wirklich in Teilzeit arbeiten 187
Bei Schwangerschaftsberatung ist Vielfalt wichtiger als der Schein 177
Gymnasiallehrer müssen nicht länger unterrichten 178
Bundesverwaltungsgericht begrenzt Bafög bei mehrstufiger Ausbildung 178
Kommune muss ehrenamtlichem Feuerwehrmann Führerschein bezahlen 174
Nur mit Meisterprüfung oder Geduld zum eigenen Handwerksbetrieb 181
Produktionsfirmen können gegen Auflagen der Medienanstalt klagen 168
Brütende Uhus stoppen Windkraftanlagenbau 168
„Grüner Punkt“ muss kommunale Papierentsorgung nicht mitnutzen 171
Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen verletzt Religionsfreiheit 163
Schrott statt Blumen neben Chemiefirma Merck 174
Suizidgefahr verhindert keine Abschiebung 165
Altersgrenze für Prüfsachverständige wegen erhöhtem Fehlerrisiko zulässig 168
Kleiner Supermarkt kein Grund gegen Flüchtlingsunterkünfte 172
Prostitution ist kein freiberufliches Gewerbe 171
Bei hohen Steuerschulden kann der Pass entzogen werden 168
Esel-Einzelhaltung verstößt gegen den Tierschutz 168
Betriebliches Eingliederungsmanagement nachrangig gegenüber Ruhestand 192
Trotz Entmakelung keine Einbürgerung wegen Jugendstrafe 171
NPD kann FDP nicht wegen unzulässiger Wahlwerbung belangen 167
Bürger können nicht generell gegen BND-Telekommunikationsüberwachung klagen 169
Kein Etikettenschwindel bei Ladenöffnung am Sonntag 180
Keine Wunschschule für noch nicht eingeschulte Kinder 172
Genehmigungspflicht beim Aufstellen von Altkleidercontainern 178
Entzug der Inkassoerlaubnis bei unerlaubten Forderungsschreiben 171
Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen verfassungswidrig 168
Mobbingopfer kann wegen Prügelei Schulstrafe drohen 187
Polizeiarbeit nicht von zu Hause aus 180
Teilnahmegebühr macht aus Poker-Turnier kein verbotenes Glücksspiel 167
Informationsfreiheitsgesetz erlaubt keine Auskünfte über Leasingverträge von Politikern 186
Keine Dauerobservation ehemaliger Sexualstraftäter 167
Keine doppelten Gebühren bei Kfz-Ummeldung 169
Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung wegen grober Täuschung zulässig 161
Gen-Mais verseucht Honig: Imker klagen für Schutz vor Genmaispollen 176
Ohne Frage keine Antwort von Behörden 173
Hauseigentümer müssen für Feuerstättenschau Umsatzsteuer zahlen 169
Speedboot-Verbot in Teilen der Ostsee zulässig 166
Soldat in Afghanistan haftet nur bei grobem Verschulden 172
Keine höhere staatliche Förderung für Waldorfschulen 172
Putzjob bei ausländischem Arbeitgeber als Asylgrund 173
Keine Militaria-Artikel mit NS-Bezug auf Internationaler Waffenbörse 161
„Allgemeine Hygienemängel“ von Gaststätten dürfen nicht im Internet publiziert werden 177
Nachzug von Kindern zu einem Elternteil in Deutschland erleichtert 173
Erlaubnis zum Halten "gefährlicher Hunde" erforderlich 175
Faire Verteilung kommunaler Mittel für kleinere Stadtratsfraktionen 184

    

 

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